Kooperationsvereinbarung für die neue Wahlperiode

Ich freue mich: die Mitgliederversammlung der Grünen im Stadtbezirk Nippes hat ohne Gegenstimme der Kooperationsvereinbarung für eine enge Zusammenarbeit mit Die Linke und Volt in der Bezirksvertretung Nippes (BV) zugestimmt. Die Zusammenarbeit der drei Parteien fußt in zentralen Punkten auf einer hohen inhaltlichen Überschneidung mit dem grünen Bezirkswahlprogramm.

•        Umweltschutz & Müllvermeidung, Stationen mit kostenlosem Trinkwasser, Biotonne im Stadtteil Nippes, Netto-Null-Versiegelung
•        Klimaschutz: Konzept „Leben in Nippes im Klimawandel“, Flächenentsiegelung, zukunftsorientierte und sozialverträgliche Strom- und Wärmeversorgung, Bäume
•        Verkehr: Bekenntnis zur Verkehrswende und Abkehr vom Prinzip der autogerechten Stadt, Normaltakt der Linien 12 und 13, (Express-)Buslinien, gute Fahrradwege
•        Bezahlbares Wohnen in bestehenden und neu gebauten Wohnungen

Die vereinbarte Kooperation hat eine Mehrheit der Wählerstimmen der in der BV vertretenen Parteien. Aber anders als in der Periode 2020-2025, mit 9 von 19 Stimmen, keine Mehrheit der Sitze. Die Vereinbarung ist ein starkes Signal für erfolgreiche BV-Arbeit in den kommenden Jahren. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kommt nicht infrage. 

Der Entscheidung folgten Gespräche mit allen demokratischen Kräften der Bezirksvertretung, in die wir ergebnisoffen gestartet sind. Alle demokratischen Parteien waren auch grundsätzlich offen für die Zusammenarbeit mit der grünen Fraktion. Leider waren aber nicht alle Demokrat:innen bereit, eine Kooperation einzugehen. 

Wir Demokrat:innen einigten darüber, dass die  Bezirksvertretung am 4. November 2025 mich wieder zur ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisterin wählt und Henning Meier (SPD) zu meinem Stellvertreter. Ergänzt wird das Kleeblatt durch Christoph Schmitz (CDU) und Joanna Domnich (Die Linke).