Demokratie statt politischer Mord: 100. Todestag von Matthias Erzberger

Aus meiner Rede am 26. August 2021 zu „Demokratie statt politischer Mord“ zum 100. Todestag von Matthias Erzberger sowie der aktuellen Krisensituation in der Belarus. Zu Gast: Zwei Aktivist:innen

Der heutige 26. August 2021 ist für mich ein wichtiger Termin. Auf den Tag genau vor 100 Jahren, ermordeten Rechtsterroristen den südwestdeutschen Politiker Matthias Erzberger von der katholischen Zentrums-Partei. Grund genug an genau diesem Tag meinen allerersten Empfang auf dem Erzbergerplatz zu veranstalten und an ihn und an den Mord zu erinnern.

Matthias Erzberger war einer der Politiker, die sich nicht scheuten, für ihre Überzeugungen konsequent einzustehen. Aber auch, ihre Positionen zu ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen. Matthias Erzberger scheute sich nicht, in langen Verhandlungen mit Sozialisten und Linksliberalen 1917 eine Friedensresolution des Reichstags mit auszuarbeiten; dies war ein wichtiges Signal für ganz Europa, dass man auch in Deutschland den Weltkrieg nicht mehr wollte. Matthias Erzberger scheute sich nicht, den Waffenstillstandsvertrag mit Frankreich zu unterzeichnen, und 1918 somit den Ersten Weltkrieg wenigstens in Westeuropa und für Deutschland auch in Osteuropa zu beenden. Matthias Erzberger scheute sich nicht, als Finanzminister in sehr kurzer Zeit den Text für eine übersichtliche Steuerreform, eine Reform der Abgabenordnung zu verfassen und durchzusetzen, die die vielen Ausnahmeregelungen und das Klein-Klein der Teilfürstentümer überwand. Matthias Erzberger sah im politischen Gegner kein wildgewordenes Tier, sondern Menschen.

Das alles erregte den Zorn der Monarchisten, der Rechtsextremen und der Rechtsterroristen, die ihn kaltblütig ermordeten. Sie machten Matthias Erzberger nach der berühmt-berüchtigten Dolchstoßlegende für die Niederlage Deutschlands verantwortlich. Dabei hat er nur noch größeres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert!

Wir alle wissen: dies war nicht der einzige Mord von Rechtsterroristen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der KPD, Hugo Haase und Kurt Eisner von der USPD, Walther Rathenau von der DDP, die meisten von ihnen Juden, sie alle waren zivil unterwegs, sie alle wurden heimtückisch ermordet.

Auch heutzutage gibt es wieder aktive Rechtsterroristen. Der NSU verübte Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse, und auch in unserem Stadtbezirk gab es an der Etzelstraße einen Mordversuch nach NSU-Muster, der nie aufgeklärt wurde. Und es geht auch wieder gegen Politiker:innen wie Walther Lübcke in Kassel.

Für uns Demokratinnen und Demokratien heißt es, völlig wachsam nicht nur gegenüber den mordenden Rechtsterrorist:innen zu sein, sondern auch gegenüber denjenigen, die mit ihren rechten Hetzen und Hass den Boden dafür bereiten.

Lasst uns hier am Erzbergerplatz kundtun: Wir Demokrat:innen werden uns heftig auseinandersetzen. Wir werden nicht alles mit einer Konsenssoße übergießen. Aber wir werden Mörder immer Mörder nennen. Wir werden gegen die Rechtsextremen eng zusammenstehen!

Lesen Sie auch den Artikel im Kölner Wochenspiegel am 16.09.2021: https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/koelner-wochenspiegel/nippes/deutlich-gegen-rechts-nippeser-bezirksvertreter-stellten-sich-vor-39032266