Halbzeit Nippeser Bündnis mit Wechsel des 2. stellv. Bezirksbürgermeisters

Neuer und alter 2. stellv. Bezirksbürgermeister Nippes: Markus Frank (links) löst Marc Urmetzer turnusmäßig ab.

Am 29. März 2023 stellte das Nippeser Bündnis aus Grünen (6 Sitze), Linken (1), FDP (1), Gut Köln (1) & Klimafreunden (1) die Halbjahresbilanz vor. Vorher wurde bei der Sondersitzung der Bezirksvertretung wie geplant Markus Frank (Linke) zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister gewählt, der damit Marc Urmetzer (FDP) turnusgemäß ablöste. So hatte es das Nippeser Bündnis zu Anfang der Wahlperiode 2020 bis 2025 beschlossen.

Lesen Sie den Pressebericht von Bernd Schöneck vom 3.4.2023 im KSTA online

Die Presseerklärung des Nippeser Bündnis vom 29.03.2023

Buntes Bündnis für Nippes zieht positive Zwischenbilanz, kritisiert jedoch Umsetzungsdefizite

Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl präsentieren Grüne, Linke, FDP und GUT & Klima Freunde ihre gemeinsamen Erfolge bei der sozial-ökologischen und menschenfreundlichen Umgestaltung des Stadtbezirks. Mit der – bei Gründung des Bündnisses vereinbarten – Wahl von Markus Frank zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister läuten sie nun die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2025 ein. „Wir haben zwar Halbzeit, aber machen keine Pause“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Vogel, „denn der Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Mit über 150 erfolgreichen Beschlüssen haben wir mit den bescheidenen Möglichkeiten einer Bezirksvertretung Initiativen für ein ökologisches, soziales, einwohnerfreundliches, vielfältiges, offenes Nippes, für fahrrad- und fußgängergerechte Verkehrsmaßnahmen und Anstöße für moderne Kultur drinnen wie draußen geschaffen”.

„Wir haben zusammengehalten und Wort gehalten“, betont Vogel, „obwohl manch einer unserem politisch breit gefächerten Bündnis, dessen Gründung über Köln hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt hat, kaum Chancen gab. Denn von Anfang an haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“.

„Für viele Menschen stehen die unmittelbaren materiellen Bedürfnisse und Sorgen im Mittelpunkt. Bezahlbare Mieten, gute Kinderbetreuung, soziale Hilfsangebote“, so Markus Frank, der für Die Linke in der Bezirksvertretung sitzt. Seinen Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau und einem Härtefallfonds für soziale Träger schlossen sich die Bündnispartner deshalb gerne an. Auf seine Initiative hin entstand auch eine Resolution für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Das Bündnis versteht sich als Anwalt der Menschen im Stadtbezirk. „Deshalb nehmen wir die Wünsche aus der Zivilgesellschaft sehr ernst, beschäftigen uns intensiv mit Bürgereingaben und den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungen”, so Marc Urmetzer, Bezirksvertreter der FDP: “Darauf gehen unter anderem auch die Beschlüsse für bessere Beleuchtung im Johannes-Giesberts-Park und Quartiersgaragen zurück, u.a. im Nippeser Tälchen”. Ein offenes Ohr und mehr Partizipation: Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, mit denen die Bezirksvertretung ein Planspiel organisieren will, damit diese Demokratie schon früh erleben können.

Gemeinsam hat das bunte Nippeser Bündnis wichtige Planungsbeschlüsse wie zum Express-Radweg und Grünzug entlang des Niehler Gürtels und dem Umbau der Neusser Straße auf den Weg gebracht. „Bei manchen Beschlüssen müssen wir noch Widerstände im Rat überwinden und hartnäckig die Umsetzung einfordern“, so Inga Feuser, Fraktionsvorsitzende von GUT & Klima Freunde. Das Ziel: Für deutlich mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit sorgen. Gesagt, getan: So beschloss die Bezirksvertretung die Forderung nach flächendeckendem Tempo 30 im ganzen Bezirk, einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für mehr Barrierefreiheit auf Gehwegen, die Entschärfung von Knotenpunkten wie unter dem S-Bahnhof Nippes und besondere Schutzmaßnahmen vor Schulen. Der Wilhelmplatz soll verkehrsberuhigt und durch Außengastronomie und Begrünung dauerhaft aufgewertet werden.

Und die Verkehrswende kommt auf zwei Rädern: „Wir haben den Radverkehr mit einem massiven Ausbau von Abstellplätzen gefördert, auch für Lastenräder“, freut sich Sandra Vogel. Ebenfalls beschlossen: die grundsätzliche Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr und andere Lückenschlüsse im Radwegenetz. Zwei neue Fahrradstraßen hat die Bezirksvertretung auf den Weg gebracht, die in der südlichen Etzelstraße wurde nach zwei Jahren umgesetzt.

Wichtige Impulse setzte das Bündnis auch beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, obwohl hier der Stadtrat letztlich die Entscheidungen trifft. Die Beschlüsse für eine Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 13, ein KVB-Kundencenter in Nippes und eine Ausweitung von Isi, dem On-Demand-Angebot der KVB, kamen gut bei den Menschen in Nippes an. Und in einem Punkt wurde es konkret: Der Rat übernahm die Forderung des Bündnisses nach einer neuen Buslinie auf der Inneren Kanalstraße.

Dem Ziel, Köln bis 2035 klimaneutral zu machen, hatten sich bei Abschluss des Kooperationsvertrages alle Partner verschrieben. „In diesem Bündnis sind wir alle Klimafreunde“, betont Inga Feuser. „Eine GUTe Politik setzt auf Klimaschutz und Klimaresilienz, unter anderem mit Flächenentsiegelungen wie am Altleiningenweg und am Wilhelmplatz, deutlich mehr Baumpflanzungen oder auch Wasserspielplätzen, die künftige Extremsommer erträglicher machen.“ Jeweils so beschlossen auf Antrag des Bündnisses. Ein weiterer Erfolg: Der Tag des guten Lebens wurde für 2023 nach Nippes geholt.

„Kultur und Kunst gibt es nicht nur in der Innenstadt. Sie ist nicht nur Beiwerk, sondern Lebenselexier“, so die ehrenamtliche Bezirksbürgermeisterin und Historikerin Diana Siebert, die auch für Ausstellungen im Bezirksrathaus sorgt: „Zukunft braucht Herkunft, deshalb tritt unser Bündnis für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte im Stadtbezirk ein, u.a. mit der aufklärenden Stele auf dem Kriegerplatz in Longerich“. Das Manfred- Faber-Kunstwerk in Riehl wird in diesem Jahr fertiggestellt. 

Den zehn Bezirksvertreter*innen im Bündnis ist klar: Die meist kleinteilige, ehrenamtliche Politik auf Stadtbezirksebene ist mühsam. Und die ‘große Politik’ wirft ihre Schatten. “Wir mussten uns durch die Widrigkeiten der Pandemie kämpfen und waren zur Stelle, als ungeplant Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine und anderswo auf der Tagesordnung standen.”

Es gibt einige Gründe, warum so viele Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden. “Doch diese sind nicht immer nachvollziehbar. Das kritisieren wir. Aber wir bleiben dran. Schließlich gibt es noch eine zweite Halbzeit!“