Resolution BV Nippes: LKWs in Weidenpesch – das muss sich ändern

Zum zweiten Mal in diesem Jahr lud Diana Siebert, die Nippeser Bezirksbürgermeisterin, zum „BV-Online-Gespräch“ am 25. Februar 2021 ein. Ab 17 Uhr trafen sich – Corona bedingt wieder online – die Bezirksvertreter*innen. Auch die Nippeser Ratsleute und die Seniorenvertretung waren beratend dabei.

Schwerpunkt war die „Aktuelle Stunde“ zur Problematik an der Neusser Straße 772. Vertreter:innen von Ordnungsamt, Umweltamt und Bauaufsichtsamt standen Rede und Antwort. Die Stadt Köln bestätigte der Bezirksvertretung Nippes, dass das vermietete Gelände in einem im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet vorgesehenen Geände liegt!

Die Bezirksvertreter:innen verabschiedeten einstimmig ohne Enthaltung eine Resolution. Noch während der Sitzung wurde am geteilten Bildschirm die von dem Mehrheitsbündnis von Grünen, Linken, FDP, Gut und Klimafreunden eingebrachte Resolution mit Änderungsvorschlägen von SPD- und CDU-Fraktion konsolidiert – ein Verfahren, das in einer Präsenzsitzung so einfach nicht möglich gewesen wäre. Alle anwesenden Bezirksvertreter*innen einigte der Antrieb, möglichst schnell zu einer rechtssicheren, gerne auch  einvernehmlichen Lösung an der Neusser Straße 772  zu kommen, damit die Anwohner*innen in Weidenpesch und dem östlichen Longerich nicht mehr unter dem Lärm des LKW-Verkehrs und weiteren Beeinträchtigungen leiden müssen.

RESOLUTION BV NIPPES AM 25.02.2021:

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass alle umweltrechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben auf dem Gelände der Neusser Straße 772  und in der Nähe eingehalten werden.

Dies betrifft vor allem

  1. Lärm-/Immissionsschutz insbesondere auch die Nachtruhe und das Laufenlassen von Motoren,
  2. Bodenschutz,
  3. Naturschutz
  4. Vermüllung
  5. die Nutzung der Neusser Straße von Fahrzeugen ohne Umweltplakette

Die Verwaltung wird gebeten unter Federführung des Bürgeramtes Nippes Kontakt mit den Bürger*Innen und allen Beteiligten (Speditionsfirma, Fa. Harzheim, etc.) aufnehmen und einen Runden Tisch zu organisieren.

Darüber hinaus sollen Ordnungsamt, Polizei, Umweltamt und Untere Naturschutzbehörde tätig werden bzw. weiterhin tätig bleiben und gegebenenfalls ordnungsrechtlich einschreiten.

Außerdem soll die Verwaltung aktiv adäquate Alternativflächen als Abstellflächen für LKWs außerhalb von Wohngebieten (z. B. im Industriepark Nord) mit entsprechender Ausstattung (Sanitäranlagen, Wasser) suchen und bereit stellen. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten und die Belange der Anwohnern*Innen/Anlieger*Innen der möglichen Alternativflächen zu berücksichtigen und diese zu beteiligen.

Ziel soll sein, dass diese und derartige Flächen nicht mehr als LKW-Abstellplätze genutzt werden.

Wir fordern das Bauaufsichtsamt auf, die aktuelle Nutzung unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung / Vorgaben priorisiert zu prüfen und bei einer möglichen nicht ordnungsgemäßen / zweckfremden Nutzung dagegen vorzugehen. Möglichst bis Anfang Mai 2021 ist Bericht zu erstatten, ob sich die Situation – auch nach Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen – geändert hat.

Köln, 25.02.2021

Abstimmung: Einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

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