Zur Tagesordnung in Nippes übergehen trotz Ukraine-Krieg?

Die russländische Armee begeht Kriegsverbrechen in der Ukraine, und ich befasse mich mit der Einweihung von Stelen im Blücherpark, bin bei Ortsterminen für mehr Sicherheit von Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen oder plane das Faber-Denkmal auf dem Naumannplatz? Ja, so ist es. Ich versuche, beides hinzubekommen. Zum Beispiel beim Kriegsbeginn am 24. Februar: Erst den Wieverfastelovend auf dem Wilhelmplatz eröffnet, dann eine Rede gegen die Angriffskrieg Russlands auf der Ukraine-Demo auf dem Neumarkt gehalten.

Im Austausch mit Geflüchteten im Stadtbezirk Nippes

Ich spreche, verstehe oder lese einige slawischen Sprachen. Allein deshalb stehe ich im Austausch mit Menschen aus Belarus, Ukraine, Russland und Polen in ihren Heimatländern, aber auch hier. Mit Leuten, die schon lange und solchen, die erst kurz hier sind, z.B. in den Unterkünften in der Boltensternstraße und der Neusser Landstraße. Inzwischen sind alle 500 Plätze belegt. Die Ukrainerinnen und ihre Kinder werden wahrlich von vielen Seiten betreut, dennoch fehlen teilweise noch immer materielle Dinge. Von den seelischen gar nicht zu sprechen.

Beziehen wir Position, denn die Welt um uns herum explodiert

Stoppt Putin, rettet die Ukraine! Putin wird es nicht einmal befriedigen, wenn er die ganze Ukraine besetzt hätte, er sieht jeden Sieg nur als Etappe zum nächsten Sieg. Vor acht Jahren  konnte man das auch schon auf Demos hören, allerdings kamen nur 50 Leute. Auf der Ukraine-Demo auf dem Roncalliplatz im 27. Februar 2022 waren wir 10.000! Bei allen Demos waren auch Belarus*innen. Das ist wichtig, denn Lukaschenko kann sich nur an der Macht halten, weil er sich Putin zu 100% ausgeliefert hat.

Den Krieg wird die Ukraine nicht verlieren, wenn wir handeln und Waffen liefern. Eine andere Unterstützung wäre ein Boykott von russischem Gas.  Das ist möglich. Vergessen wir nicht, dass Deutschland zwar in heftige Abhängigkeit vom Kreml geraten ist. Aber es gibt auch Gas aus anderen Ländern – schon jetzt!

Übrigens: Stromsparen heißt Gassparen! Denn 16% des in Deutschland verbrauchten Erdgases wird in Strom umgewandelt. 19% des Stroms in Deutschland wird durch Erdgas-Verstromung erzeugt (Quelle: https://ag-energiebilanzen.de/daten-und-fakten/auswertungstabellen/). Stattdessen Förderung von Strom aus Erneuerbaren machen!

Geflüchtete im Stadtbezirk Nippes: „Aktuelle Stunde“ in der BV am 28. April 2022

Wir möchten nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb haben die Grünen im Stadtbezirk Nippes eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Geflüchtete im Stadtbezirk Nippes – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine“ beantragt – (AN/0825/2022), siehe Link: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=872725&type=do

Der Stadtbezirk Nippes sollte sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter direkt aus der Ukraine vorbereiten, aber auch aus vergleichsweise ärmeren und kleineren Ländern wie Moldau, die auf Dauer nicht eine derart hohe Anzahl von Geflüchteten versorgen können. Die Bezirksvertretung hat in ihrer letzten Sitzung bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie die Unterbringung der Geflüchteten durch die Stadt Köln (Neusser Landstraße: 0755/2022) und die Aktivitäten durch die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen gutheißt (vgl. auch 0738/2022).

Es ist für die Verbesserung unserer ehrenamtlichen Hilfe wichtig, in der Aktuellen Stunde aktuelle Hintergrundinformationen u.a. zu folgenden Fragen zu erhalten:

  • Wie viele registrierte und (schätzungsweise:) nicht registrierte ukrainische und nicht ukrainische Geflüchtete befinden sich im Stadtbezirk Nippes?
  • Sind unbegleitete Minderjährige komplett registriert?
  • Gibt es noch Probleme, Anmeldetermine bei den städtischen Ämtern zu bekommen und finanzielle Soforthilfen ausgezahlt zu bekommen?
  • Wie koordiniert die Stadt Köln die Unterstützung der Geflüchteten unter den Ämtern und mit anderen öffentlichen Institutionen und mit Verbänden?
  • Wie versucht die Stadt Köln, die sich unter anderem aus der Möglichkeit der visafreien Einreise ergebenden unterschiedlichen Rechte von Geflüchteten mit ukrainischer und solchen mit anderen Nicht-EU-Staatsangehörigkeit zu begegnen?
  • Welche Art von Unterstützung der Geflüchteten durch die Einwohnerschaft und ihre Bezirksvertretung sowie durch Unternehmen empfiehlt die Stadt Köln?
  • Wie viele Kinder und Jugendliche besuchen aktuell Nippeser Schulen?

Wir verweisen außerdem auf die Ratsamkeit von Energieeinsparungen im Stadtbezirk Nippes, und der Möglichkeiten zur Produktion von Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse (vgl. AN/2214/2021).

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